Wohnraumförderung und Steuerbegünstigung zur Förderung des Mietwohnungsbaus: Baulandmobilisierungsgesetz

Das Baulandmobilisierungsgesetz soll Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme schaffen, insbesondere durch ein Vorkaufsrecht, ein Baugebot oder durch einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Doch wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung in den Bundesländern, und lassen sich inzwischen positive Entwicklungen im Hinblick auf eine beabsichtigte Schaffung von Wohnraum erkennen?
27. März 2023

Auswirkungen des § 14 BauGB auf den Wohnungsbau: Veränderungssperre

Hat eine Gemeinde beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen, zu ändern oder aufzuheben, so kann sie zur Sicherung der Planung durch Satzung eine Veränderungssperre beschließen. Diese bewirkt, dass bestimmte wertsteigernde Veränderungen der Grundstücke nicht vorgenommen oder genehmigungsbedürftige bauliche Anlagen nicht errichtet oder geändert werden dürfen – wie etwa Wohngebäude. Doch welche Voraussetzungen gelten und welche Spielräume können genutzt werden?
25. März 2023

Baulandmobilisierungsgesetz: Eine Chance für bezahlbaren Wohnraum?

Am 23. Juni 2021 trat das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft, welches die Mobilisierung von Bauland zur schnellen und unkomplizierten Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum vereinfachen soll. Vor allem das sogenannte Umwandlungsverbot sowie das kommunale Vorverkaufsrecht sollen unbürokratisch und zeitnah Bauflächen schaffen. Doch hält das Gesetz wirklich, was es verspricht?
25. März 2023

Ladesäulenverordnung, AFIR und Deutschlandnetz: Öffentliche Ladeinfrastruktur

Ungeachtet der Einschränkungen durch die Pandemie und wenig beeinflusst durch den aktuellen Chip-Mangel in der Automobilindustrie, steigen monatlich die Zulassungszahlen reiner batterieelektrischer Fahrzeuge sowie von Plug-in- Hybriden. Inzwischen haben auch die Automobilhersteller zunehmend Elektrofahrzeuge im Sortiment, sodass mit einem Rückgang oder einer Stagnation nicht zu rechnen ist. Damit kommt dem weiteren Aufbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur eine zentrale Bedeutung zu. Ein Überblick über die aktuelle Rechtssituation.
25. März 2023

Heizkostenverordnung (HeizkostenV)

Mit dem 1. Dezember 2021 trat die novellierte Heizkostenverordnung in Kraft. Welche Auswirkungen haben die Veränderungen auf Wohneigentümer, Vermieter, Wohnbaugesellschaften und Wohnbaugenossenschaften und wie können sich diese auf die Umstellungen vorbereiten?
25. März 2023

Gesetzliche Rahmenbedingungen für Mieterstromkonzepte: EEG 2021 und 2023

Der urbane Wohnungsraum bietet ein bislang kaum erschlossenes Potenzial für dezentrale Energieversorgungskonzepte. Dies gilt insbesondere für solare Mieterstromprojekte, die nicht zuletzt aufgrund der Preissteigerungen auf dem europäischen Energiemarkt künftig auch wirtschaftlich wieder interessanter werden dürften. Durch das EEG 2021 und das EEG 2023 wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Mieterstromprojekte geändert.
13. März 2023

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